Federal Minister of the Interior Otto Schily pleads for preventive detention of terrorism suspects in Germany

Federal Minister of the Interior Otto Schily pleaded the case for preventive detention of terrorism suspects in Germany. Although he said he knew that at present there was not majority support for the measure, he felt that it was a necessary step for the safety of the country. Schily said that there were a number of individuals known to be connected to terrorist organizations who had not committed any punishable offenses. However, he felt that it was not safe to allow them to continue their activities. (continued in German) Schily Pl_diert F_r Sicherungshaft Bei Terrorverd_chtigen Bundesinnenminister Schily hat die Einf_hrung einer Vorbeugehaft f_r hochgef_hrliche Personen in Deutschland erwogen. Der Minister sieht darin ein legitimes Mittel zur Gefahrenabwehr etwa im Kampf gegen den Terrorismus In einem am Dienstag vorab ver_ffentlichten Interview mit der _S_ddeutschen Zeitung sagte der SPD-Politiker, er wisse, da_ es derzeit in Deutschland f_r die Einf_hrung der Sicherungshaft keine Mehrheiten gebe. _Aber wir m_ssen dar_ber nachdenken. Wenn man sicher wisse, da_ bestimmte Personen gef_hrlich seien, aber keine konkreten Anhaltspunkte f_r eine Straftat habe – _ist es da v_llig au_erhalb des Denkbaren, da_ man sie f_r einen gewissen Zeitraum in Gewahrsam nimmt, zur Gefahrenabwehr und zur Sicherheit der Bev_lkerung, fragte der Minister. Es gehe um ein allerletztes Mittel, beschr_nkt auf wenige Einzelf_lle. Ziel sei die Vorbeugung angesichts von Gefahren, die ganz anders seien als bei gew_hnlicher Kriminalit_t. Es gehe nicht um Strafhaft, _sondern um vor_bergehende Freiheitsbeschr_nkung, wenn eine t_dliche Gefahr f_r die Gesellschaft nicht auf andere Weise abgewendet werden kann. Als Beispiel nannte er eine Person, von der man wisse, da_ sie in einem Ausbildungslager in Afghanistan gewesen sei und Verbindungen zum Moslem-Extremisten Osama bin Laden habe. Beides reiche meist noch nicht f_r ein Ermittlungsverfahren, k_nnte aber f_r eine Sicherungshaft ausreichen. Sollten die Beh_rden erst dann eingreifen k_nnen, _wenn die Person mit den konkreten Vorbereitungen eines Sprengstoffanschlages beginnt, fragte der Minister. Eine Pr_ventionsma_nahme gegen Terrorismus sei auch die Integration. In dem Ma_, in dem es gelinge, _die Menschen auf die uns verbindenden Werte zu verpflichten, steigt die Immunit_t gegen terroristische Propaganda, sagte Schily. Bei einigen moslemischen Gruppierungen, die im Verfassungsschutzbericht aufgef_hrt seien, sehe er da Probleme, da ihr Verh_ltnis zu Staat und Verfassung nur taktischer Natur sei.