In its turn, Berlin opposes the full veil

While the debate rages across Europe over the possibility of forbidding the Islamic veil, the CDU German minister of the Interior and EU president-elect, Wolfgang Schaueble, has chosen his camp. “I am against the burqa, because it impedes all communication,” he said yesterday. The German government, which has been silent thus far on the question of the veil, now places itself on the side of Jack Straw and Romano Prodi, who both oppose the full face veil, which, unlike the hijab, covers all but a woman’s eyes. Tolerance of the hijab remains the rule in Germany, despite several lawsuits in Bavaria and Baden-Wurtemburg in the past several years. Today, it is the state of Berlin that has the strictest legislation in the country. The hijab is forbidden here throughout the administration. But just as it does not intervene in the regional affairs of its country, the German government will not intervene on the European scale either. The presidency has no intention to legislate on this subject, nor to harmonize the various European laws, which remain quite dissimilar despite a recent trend towards forbidding the veil.

No to Headscarf, Yes to Nun’s Habit

The judgement that allowed the Muslim teacher to wear her headscarf in school in a showcase trial is about to be challenged again. Helmut Rau (CDU), Minister of Culture, Youth and Sport for Baden-W_rttemberg, announced that he will file an appeal against the recent judgement in favour of Doris G. by the Stuttgart Administrative Court. “A nun’s habit”, argues Rau, “is her working clothes, and moreover a permissible expression of Western Christian culture.”

North Rhine/Westphalia Wants to Improve Integration

The central challenge today is: integration by education, explained North-Rhine/Westphalia Prime Minister Juergen Ruettgers (CDU). Earlier, the cabinet approved a twenty-point “plan of action on integration”. The plan includes the development of an Islamic religious curriculum, in co-operation with Muslim organisations, to be taught in German by trained religious teachers and falling under the official school supervision system. The curriculum will be tested with pilot projects in Cologne and Duisburg. The plan of actions is also North-Rhine/Westphalia’s preparation for the forthcoming integration summit of the Federal Government on 14 July.

Ich Will Nicht Als Erstes Von Kürzungen Reden«

Integrationspapier der Gr_nen stellt Forderungen an die Zuwanderer und die Gesellschaft. Ein Gespr_ch mit Renate K_nast * Renate K_nast ist Fraktionsvorsitzende von B_ndnis 90/Die Gr_nen im Bundestag. Von 2001 bis 2005 war sie Bundesministerin f_r Verbraucherschutz, Ern_hrung und Landwirtschaft F: Sie haben am Dienstag abend in Berlin-Neuk_lln ein neues Integrationspapier der Gr_nen-Bundestagsfraktion vorgestellt. Darin werden unter anderem das kommunale Wahlrecht und verk_rzte Einb_rgerungsfristen f_r Migranten gefordert. Warum ist in dieser Richtung nichts passiert, als die Gr_nen noch mitregiert haben? Wir haben diese Forderungen immer aufgestellt. Die Tatsache, da_ wir sie mit der SPD nicht umsetzen konnten, hei_t ja nicht, da_ sie falsch waren. Aber das ist ja auch nicht alles, was in unserem Papier steht. Wir wollen aufzeigen, da_ f_r die Bereiche Bildung und Sprache, politische Teilhabe, Arbeitsmarkt und f_r eine Gleichstellung des Islam noch eine Menge zu tun ist. Ich bin stolz darauf, da_ wir beispielsweise im Rahmen des Zuwanderungsgesetzes gegen erbitterte Widerst_nde durchgesetzt haben, da_ der Bund sich zum ersten Mal zur Integration von Neuzuwanderern verpflichtet hat. F: Fast t_glich werden Migranten Opfer von rassistischer Gewalt, und kein einziger Sch_ler der Berliner R_tli-Hauptschule hat im letzten Jahr einen Ausbildungsplatz bekommen. Warum sollten sich Migranten in diese Gesellschaft integrieren? Unser Papier versucht zu sagen, was die Rolle der aufnehmenden Gesellschaft und was die Rolle der Zugewanderten ist. Das ist der neue und wichtige Ansatz in unserem Integrationspapier. Von Leuten, die nur Forderungen an die Migranten stellen, grenzen wir uns deutlich ab. Wenn wir sagen, die aufnehmende Gesellschaft mu_ aktiv werden und ihren Teil zur Integration beitragen, ist das auch eine Aufforderung an diejenigen, die sich ausl_nderfeindlich verhalten oder keine Integrationsangebote machen. Ausl_nderfeindlich sind im _brigen nicht nur rassistische Gewaltt_ter, sondern auch die, die bei jedem Wahlkampf versuchen, Emotionen zu sch_ren und die Lufthoheit _ber die Stammtische zu ergattern. F: Sie fordern, da_ Migranten die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Gleichstellung von Homosexuellen akzeptieren sollen. Etwas, womit das Gros der Deutschen nicht klarkommt. Befinden Sie sich damit nicht in der N_he der CDU, die im Rahmen des sogenannten Muslimtestes in Baden-W_rttemberg _hnliches von Migranten forderte? Nein, _berhaupt nicht. Ich verlange ja nicht, da_ jemand homosexuelle Lebensentw_rfe pers_nlich gut findet. Schlie_lich kann ich weder von Deutschen noch von Migranten eine bestimmte pers_nliche _berzeugung verlangen. Darum geht es auch nicht. Es geht um die Forderung nach Respekt und Toleranz. Das unterscheidet unser Papier von dem Muslimtest, der in meinen Augen reinste Gesinnungsschn_ffelei ist. Ich fordere, da_ wir hier auf der Basis des Grundgesetzes zusammenleben. Jeder ist frei, bestimmte Lebensformen und Aspekte unserer Gesellschaft nicht gut zu finden, solange er respektiert, da_ die W_rde des Menschen unantastbar ist. F: Die CDU fordert die Abschiebung von Personen, die sich der Integration verweigern. Aus Ihrer Partei wurden Stimmen laut, bei Integrationsverweigerern die Sozialleistungen zu streichen. Sie machen hier ein Schlechtdenker-Interview. Ich w_rde gerne mal mit der jungen Welt ein Interview machen, in dem nicht nur zugebissen, sondern ernsthaft _ber Integration nachgedacht wird. Aber zur_ck zur Frage. Ich halte gar nichts davon, als erstes _ber K_rzungen und Sanktionen zu reden. Erst recht m_chte ich hier nicht _ber Abschiebungen reden, deren rechtliche Zul?_igkeit im _brigen _u_erst zweifelhaft ist. F: K_rzungen von Sozialleistungen schlie_en Sie also aus? Ja. Sozialleistungen sind Leistungen zur Existenzsicherung, die ich nicht am Umfang der Deutschkenntnisse festmachen kann. Diese Forderung ist also ein absoluter Irrl_ufer in der Integrationsdebatte. Die Frage ist doch, wie machen wir uns gemeinsam auf den Weg, Integration besser zu gestalten? F: Und wie machen wir das? Indem wir System in die Debatte bringen. Indem wir vom Kindergarten an mehr f_r Spracherwerb und Bildung tun, Migranten politische Teilhabe erm_glichen und sie einladen, am kulturellen Leben teilzunehmen. Vor allem m_ssen wir jedoch daf_r sorgen, da_ mehr Ausbildungspl_tze geschaffen werden und da_ der Islam eingeb_rgert wird. Das hei_t, ihn rechtlich den anderen Religionen gleichzustellen.

9-Year Old Muslim Girl Must Participate In Swimming: Politicians Of All Parties Welcome The Decision Of The Hamburg Administrative Court.

A nine year-old girl from Pakistan must participate in the swimming lessons at the school with the boys, decided the Administrative Court. In the controversy between education authorities and strict Muslims, this is the first judgment for a child of this age group. “I welcome the decision, which leaves nothing to be desired in its clarity”, said Educational Senator Alexandra Dinges-Dierig. Appealing the decision of the Administrative Court, the parents of the girl already lodged a complaint with the higher administrative court. The parents had refused the participation of their daughter in the school swimming lessons, claiming it was a sin. Wearing a bathing suit contradicts the regulations of Islam. The family belongs to the sect of the Ahmadiyya, which developed in India near the end of the 19th Century. {(continued in German)} Ein neun Jahre altes M_dchen pakistanischer Herkunft mufl am Schwimmunterricht in der Schule zusammen mit Jungen teilnehmen. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. In dem Streit zwischen Bildungsbeh_rde und strenggl_ubigen Muslimen ist es das erste Urteil f_r ein Kind dieser Altersgruppe. “Ich begr_fle die Entscheidung, die an Klarheit nichts zu w_nschen _brigl_flt”, sagte Bildungssenatorin Alexandra Dinges-Dierig. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts haben die Eltern des M_dchens bereits Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Die Eltern hatten die Teilnahme ihrer Tochter am Schulschwimmen mit der Begr_ndung verweigert, dafl das nach ihrer Religion eine S_nde sei. Das Tragen von Badekleidung widerspreche den Vorschriften des Islam. Die Familie geh_rt der Glaubensrichtung der Ahmadiyya an, die Ende des 19. Jahrhunderts in Indien entstand. Das Verwaltungsgericht machte in seiner Entscheidung deutlich, dafl die Schulpflicht das Schulschwimmen umfasse. In der Abw_gung zwischen dem Erziehungsauftrag des Staates und der Religionsfreiheit geb_hre dem schulischen Erziehungsauftrag der Vorrang. Der Sportunterricht erf_lle dabei wichtige Erziehungsaufgaben. Der gemeinsame Unterricht von Jungen und M_dchen diene auch dazu, die Gleichberechtigung von Mann und Frau zu verankern. Zentrales Moment der Entscheidung ist das Alter des Kindes. Das Gericht verweist darauf, dafl die Bekleidungsvorschriften des Korans nicht f_r M_dchen vor der Geschlechtsreife gelten. Das steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das zugunsten der Familie eines _lteren muslimischen M_dchens entschieden hatte, das vom Schwimmunterricht befreit ist. Nach Informationen des Abendblatts besucht das neunj_hrige M_dchen die dritte Klasse einer Grundschule in M_mmelmannsberg. Zu Beginn des Schuljahres hatten sich die Eltern geweigert, ihr Kind am Schwimmunterricht teilnehmen zu lassen. Gespr_che der Schulleitung und von Mitarbeitern der Beratungsstelle REBUS mit den Eltern f_hrten zu keinem Erfolg. Schliefllich leitete die Beh_rde ein Buflgeldverfahren ein. Die Bildungsexperten von CDU, SPD und GAL begr_flten die Entscheidung. “Wir sind daf_r, die Schulpflicht in allen Punkten durchzusetzen”, sagte Robert Heinemann (CDU). “Das Gericht beweist, dafl die Schulpflicht ohne Gesetzesversch_rfung durchgesetzt werden kann”, sagte Britta Ernst (SPD), die damit auf die vom Senat geplante Einf_hrung des Schulzwangs anspielt. “Die Entscheidung ist pikant, weil die Beh_rde die faktische Abschaffung des Schulschwimmens durch die Einf_hrung von Geb_hren betreibt”, sagte Christa Goetsch (GAL). Hakki Keskin, Chef der “T_rkischen Gemeinden in Deutschland” freut sich _ber den Richterspruch: “Ich begr_fle die Entscheidung. Sie schafft Klarheit. Nur so kann die Schulpflicht von jedem erf_llt werden.” Der Islam gew_hre eine Flexibilit_t je nach den gegebenen Umst_nden.